Allgemeine Geschäftsbedingungen der Grammdorf GmbH


1. Geltung der Bedingungen
Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der Firma erfolgen ausschließlich aufgrund der nachfolgenden Bedingungen. Die Bedingungen gelten für künftige Verträge und Geschäftsabschlüsse mit dem Kunden auch dann, wenn die Bedingungen nicht ausdrücklich nochmals vereinbart oder einbezogen werden.

Für Vertragspartner, die Geschäftsleute sind, gelten die Bedingungen auch dann, wenn die Leistungen/Lieferungen der Firma widerspruchslos angenommen werden. Geschäftsbedingungen des Kunden gelten selbst dann nicht, wenn die Firma nicht ausdrücklich widersprochen hat. Abweichungen und Ergänzungen des Kunden sind nur mit ausdrücklicher schriftlicher Bestätigung der Firma gültig und gelten nur für den einen Vertragsabschluss.

2. Gegenstand und Eigentum
2.1 Die Firma bearbeitet Werkstücke durch
- Sandstrahlen
- Glasperlenstrahlen
- Metallspritzen
- Flammspritzverzinken / Korrosionsschutz
- Entfetten & Gleitschleifen
- Beschichtungen mit Nasslack

2.2 Durch die Bearbeitung, Verarbeitung oder Vermengung erwirbt die Firma Eigentum wie folgt:
- Im Falle, dass das Werkstück von der Firma gestellt und bearbeitet wird, erwirbt diese das Alleineigentum.
- Im Falle, dass das Werkstück von dem Auftraggeber gestellt wird oder im Eigentum eines Dritten steht, erwirbt die Firma grundsätzlich Miteigentum.
- Wird der Wert des Gegenstandes überwiegend durch die Bearbeitung bestimmt, tritt das Eigentumsrecht des Auftraggebers oder Dritten zurück und die Firma erwirbt Alleineigentum bis zur vollständigen Bezahlung der Ware.

3. Angebote, Vertragsschluss, Schriftform und Zusicherungen
3.1
Die Angebote sind stets unverbindlich. Nach Bestellung/Auftragserteilung kommt der Vertrag durch schriftliche Auftragsbestätigung, die auch maschinell ohne Unterschrift erteilt werden kann, bzw. durch die Lieferung und Auftragsdurchführung zustande.

3.2 Angaben zu Sonderleistungen, die vor Auftragserteilung im Rahmen der Auftragsbearbeitung, insbesondere zu
Leistungs-, Verbrauchs- oder Einzeldaten gemacht werden, sind nur verbindlich, wenn sie mit der Auftragsbestätigung oder anderweitig schriftlich bestätigt werden.

3.3 Angaben in Prospekten gelten nicht als Beschaffenheits- oder Leistungsvereinbarung.

3.4 Die Firma übernimmt grundsätzlich keine Garantien oder Zusicherungen von Eigenschaften. Solche bedürfen einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung.

3.5 Besonders beim Sandstrahlen lässt sich auch bei sorgfältigem Vorgehen die Gefahr von Beschädigungen der gestrahlten Gegenstände im Voraus nicht immer erkennen und ausschließen. Wir haften deshalb nicht auf Schadenersatz, gleichgültig, auf welchem Rechtsgrund dieser gestützt werden könnte. Der Haftungsausschluss gilt nicht bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden. Auf die Prüfpflicht wird hingewiesen.

4. Preise
4.1
Es gelten die Preise, die in der Auftragsbestätigung aufgrund des Auftrages und Auftragserfassung festgelegt wurden und dort ausdrücklich ausgewiesen sind zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

4.2 Grundsätzlich ist die Firma 30 Tage an die Angabe ab Angebotserteilung an die Angaben im Angebot und in der
Auftragsbestätigung gebunden.

4.3 Abänderungen der Angebots- oder vereinbarten Preise sind für die Firma zulässig, wenn aufgrund höherer Gewalt,
unerwarteter Entwicklungen ein außerwöhnlicher und wesentlicher Preisanstieg bei Rohstoffen, Steuern oder Abgaben erfolgt. Die Firma ist dann zu einer angemessenen Anpassung der Preise nach billigem Ermessen an die so entstandenen Mehrkosten berechtigt.

4.4 Die Preise für Arbeiten, zu denen Metall als Rohmaterial verwendet wird, enthalten immer einen sogenannten
Metallzuschlag. Dieser ist variabel und orientiert sich am Einkaufspreis. Aufgrund der ständig sich verändernden Metallpreise ist die Firma berechtigt, die Kalkulation des Basispreises (Auftragsbestätigung) abzuändern bis zu einem angemessenem Zuschlag basierend auf den Angaben im Lieferschein/Auftragsbestätigung, um sich an der Entwicklung des Richtpreises für Metall angemessen anzupassen.

Bei Kunden, die nicht Kaufleute sind kann eine Anpassung frühestens nach 4 Monaten ab Auftragserteilung erfolgen.

4.5 Alle Preise verstehen sich ausschließlich Verpackung und Transport. Die anfallenden Kosten werden gesondert berechnet. Die Firma besitzt einen eigenen Lkw und wird nach entsprechendem Auftrag gesondert den Transportauftrag ausführen. Dem Kunden steht es frei durch Dritte den Transport zu beauftragen.

5. Lieferung, Liefertermine und Fristen
5.1 Liefertermine und -fristen bedürfen der schriftlichen Vereinbarung. Genannte Termine geben nur die voraussichtliche und nicht eine fest oder kalendermäßig vereinbarte Lieferzeit wieder. In der Auftragsbestätigung genannte Fristen werden nach bestem Bemühen eingehalten.

5.2 Lieferfristen beginnen erst nach Klarstellung aller Einzelheiten.

Lieferungen setzen jeweils die rechtzeitige Beantwortung aller Rückfragen, Übersendung aller erforderlichen oder vom Unternehmer benötigten Zeichnungen und Unterlagen bzw. bereitzustellende Werkstücke voraus, sowie ggf. erforderliche Genehmigungen. Anderenfalls verlängern sich Auslieferungsfristen in angemessenem Umfang.

5.3 Verzögerungen und Nichteinhaltung von Fristen oder Terminen, die der Firma die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, und für die Firma zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht bekannt waren, bzw. erst danach eingetreten sind, wie insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, Aufruhr, Krieg oder andere unvorhersehbare Hindernisse, die die Firma betreffen und von dieser nicht zu vertreten sind, verlängern die Fristen und Termine angemessen.

Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Lieferanten oder Unterlieferanten der Firma entstehen. Die Firma ist berechtigt, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise zurückzutreten. Verzögert sich die Leistung wegen der Behinderung länger als drei Monate, ist der Kunde berechtigt, nach angemessener Nachfristsetzung vom Vertrag zurückzutreten.

5.4 Die Firma ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt.

5.5 Lieferfristen und -termine gelten als eingehalten, wenn die Versandbereitschaft/Abholung angezeigt ist, die Gegenstände zum Versand gebracht sind oder Abholung erfolgt ist.

5.6 Die Firma ist zur Auslieferung nur verpflichtet, wenn vereinbarte oder rückständige Zahlungen erbracht sind.

6. Versand/Gefahrübergang 
Die Versendung der Ware erfolgt ab Werk auf Gefahr des Kunden. Die Gefahr geht über, sobald die Sendung dem Transport übergeben ist. Versicherungen werden nur auf ausdrücklichen Wunsch und im Auftrag des Kunden abgeschlossen. Teillieferungen sind zulässig. Verzögert sich der Versand aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, ist die Firma berechtigt, ab dem 4. Kalendertag nach Anzeige der Lieferbereitschaft die durch die die Lagerung entstandenen Kosten zu berechnen.

7. Technische Probleme
Treten während des Bearbeitungsprozesses technische Probleme auf, nimmt die Firma Rücksprache mit dem Kunden. Dem Kunden obliegt die Entscheidung, ob die Bearbeitung fortgesetzt werden kann oder nicht.

Es ist ausschließlich die Sache des Kunden, wie fortgefahren wird. Haftungsansprüche bestehen nicht.

Soweit die Firma Leistungen erbracht hat, steht ihr ein Zahlungsanspruch zu.

8. Zahlungsbedingungen
8.1
Die Rechnungsstellung erfolgt bei Versand.

Kann der Versand versandbereiter Ware aus Gründen, die in den Risikobereich des Kunden fallen, nicht erfolgen, wird die Rechnung gleichwohl gestellt und fällig. Die Rechnungen der Firma sind 14 Tage ab Ausstellungsdatum rein netto zahlbar.

8.2 Im Falle des Verzuges ist die Firma berechtigt, Verzugszinsen gem. § 288 BGB von 8 % über dem Basiszinssatz ohne Schadensnachweis zu fordern. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen. Zahlungen werden stets zur Begleichung der ältesten fälligen Schuld einschließlich der darauf entfallenden Verzugszinsen verwandt. Die Anrechnung erfolgt zunächst auf die Zinsen.

8.3 Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen Aufrechnung oder wegen solcher Forderungen ein Zurückbehaltungsrecht ausüben, es sei denn, der Kunde wendet Sachmängel ein. Bei der Zurückhaltung von Zahlungen muss die Forderung auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.

8.4 Die vorbehaltslose Zahlung unserer Rechnung gilt im Falle von Werkverträgen als vorbehaltlose Abnahme unserer Leistung.
 

9. Haftung/Schadenersatz
9.1 Die Firma haftet nicht für Schäden am Werkstück, soweit dieses vom Kunden eingebracht wurde und für die gewünschte Bearbeitung nicht geeignet war. Insbesondere haftet die Firma nicht für Schäden beim Sandstrahlen, wie in Ziff. 3 bereits vereinbart.

9.2 Soweit die Firma zum Schadenersatz verpflichtet ist, beschränkt sich diese Verpflichtung stets auf den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses voraussehbaren Schaden. Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht, wenn die Firma Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit oder die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten zu vertreten hat, oder für Schäden die Leib, Leben und Gesundheit betreffen.

Für entgangenen Gewinn haftet die Firma nur in Höhe von 1 % der Auftragssumme, je Woche des Verzuges, max. 10 %.

9.3 Die Haftung der Firma erlischt, wenn der Kunde selbst oder ein Dritter ohne vorherige Zustimmung Nacharbeiten und Änderungen an der von der Firma bearbeiteten und gelieferten Gegenständen vorgenommen hat oder wenn von der Firma nicht gelieferte bzw. freigegebene Teile verwendet wurden.

10. Mängelrüge und Gewährleistung
10.1 Durch den Kunden ist die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht nach §§ 377, 381 HGB, also Mängelrüge, unverzüglich nach Eingang der Ware am Bestimmungsort unter Angabe der Lieferschein- und/oder Rechnungsnummer schriftlich zu erheben.

10.2 Im Fall der rechtzeitig erhobenen Mängelrüge kann der Kunde die Beseitigung des Mangels/Mangelbeseitigung verlangen.

Sind zwei Versuche erfolglos durchgeführt worden bzw. fehlgeschlagen, oder verweigert die Firma die Mangelbeseitigung oder ist eine solche unzumutbar, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder den Preis mindern.

10.3 Für Beeinträchtigungen des Liefergegenstandes durch natürlichen Verschleiß, Beschädigung nach Gefahrübergang oder unsachgemäße Behandlung durch den Kunden oder eines seiner Erfüllungsgehilfen, wird keine Gewährleistung übernommen.

10.4 Die Haftung der Firma erlischt auf jeden Fall, wenn der Kunde selbst oder durch Dritte ohne vorherige Zustimmung der Firma Nacharbeiten und Änderungen an Lieferungen der Firma vorgenommen hat oder nicht gelieferte bzw. freigegebene Teile verwendet hat.

11. Eigentumsvorbehalt
11.1
Die von der Firma gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung der Firma mit dem Kunden im Allein- bzw. Miteigentum der Firma.

11.2 Der Kunde ist zur Weiterveräußerung und/oder Verarbeitung der Vorbehaltsware (Waren gem. Ziff. 11.1) im normalen Geschäftsgang berechtigt, soweit sich nachfolgend nichts anderes ergibt.

11.3 Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Waren ist dem Kunden nicht gestattet.

11.4 Bei der Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung der Vorbehaltsware mit anderen, nicht der Firma gehörenden Gegenständen oder Sachen, steht der Firma der dabei entstehende Eigentums- bzw. Miteigentumsanteil zu und zwar im Verhältnis des Rechnungswertes (Fakturenwertes) der Eigentumsware im Verhältnis zum Wert der übrigen verarbeiteten Waren oder Gegenstände und zwar zum Bewertungszeitpunkt der Herstellung, Verbindung, Verarbeitung oder Vermischung.

11.5 Der Kunde verpflichtet sich auf Verlangen der Firma über den Verbleib unter Eigentumsvorbehaltsrechten unterliegenden Waren jederzeit schriftlich Auskunft zu erteilen. Er ist verpflichtet, an die Firma andere Eigentumsberechtigte sowie die Schuldner, der an der Firma abgetretenen Forderungen zu benennen, der Firma alle zur Einziehung erforderlichen Angaben zu den abgetretenen Forderungen zu machen, die zur Einziehung erforderlichen Unterlagen, insbesondere die Vertragsurkunden und Rechnungen zur Verfügung zu stellen, dem Schuldner das Verlangen der Firma jederzeit die Abtretung anzuzeigen.

Der Kunde hat der Firma jederzeit die Abtretungsanzeigen zur Verfügung zu stellen. Der Kunde ist verpflichtet, die Firma von jeder Beeinträchtigung der Eigentumsvorbehaltsrechte oder sonstiger Sicherheiten, insbesondere Pfändungen unverzüglich zu benachrichtigen.

11.6 Der Kunde tritt schon jetzt alle Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware in Höhe des mit der Firma vereinbarten Preises sicherungshalber an die Firma ab. Die Firma nimmt die Abtretung an.

Mit einer Weiterveräußerung ist die Firma nur einverstanden, wenn aufgrund der vorstehenden Abtretungserklärung ein wirksamer Forderungsübergang stattfinden kann. Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen Waren, gleichgültig ob ohne oder vor Bearbeitung, Vermischung u.a. weiterveräußert, so gilt die Vorausabtretung nur in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehalts-ware, die zusammen mit den anderen Waren weiterveräußert wird.

11.7 Bis zu einem Widerruf durch die Firma ist der Kunde zur Einziehung der im Voraus abgetretenen Forderungen auf Rechnung der Firma im eigenen Namen ermächtigt.

Diese Ermächtigung erlischt ohne ausdrückliche Erklärung, wenn der Kunde seinen Verpflichtungen aus dem Vertrag nicht nachkommt oder in Vermögensverfall gerät, Insolvenzantrag gestellt wird oder eingezogene Beträge nicht an die Firma abgeführt werden oder abgeführt werden können. Abschlagszahlungen sind zunächst auf den ältesten und nicht abgetretenen Teil einer Forderung anzurechnen.

11.8 Der Kunde ist verpflichtet, jederzeit über den Verbleib der Vorbehaltsware Auskunft zu erteilen.

11.9 Bei vertragswidrigem Verhalten, insbesondere Zahlungsverzug ist die Firma berechtigt nach angemessener Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten und die Sache heraus zu verlangen.

12. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Schlussbestimmungen, salvatorische Klausel
12.1
Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des § 38 Abs. 1 ZPO ist Erfüllungsort und Gerichtsstand Stuttgart (Sitz der Firma). Der Firma bleibt unbenommen, Klage am Sitz des Kunden zu erheben.

12.2 Auf die Vertragsbeziehung ist deutsches Recht anzuwenden.

12.3 Sollte eine Klausel der Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder ein Teil der Klausel unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen und der Vertrag bestehen, soweit nicht der wesentliche Inhalt des Vertrages hierdurch undurchführbar wird. Ist ein Teil einer Klausel nicht wirksam, bleibt die Klausel im Übrigen bestehen.


Stuttgart, Stand April 2011


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